Allgemeine Geschäftsbedingungen

Auftragsannahme

Die Auftragsannahme sowie weitere Vereinbarungen – insbesondere soweit sie diese Bedingungen abändern – bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.

Preis – Zahlung – Sicherheiten

Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich unsere Preise ab Werk, ausschließlich Fracht, Zoll, Einfuhr- und Ausfuhrnebenkos- ten. Lieferungen sind innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsausstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Rechnungen für Vorrichtungskosten ist ein Skonto nicht möglich und die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto zu leisten. Die Annahme von Wechseln ist ausgeschlossen. Bei Schecks gilt die Schuld des Bestel- lers erst mit der Einlösung als bezahlt. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Zinsen und Provisionen gemäß den jeweiligen Banksätzen für kurzfristige Kredite zu berechnen.
Darüber hinaus können wir jederzeit für unsere Forderungen Sicherheiten verlangen.

Versand

Der Versand erfolgt mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes auf Ge- fahr des Bestellers. Versandfertig gemeldete Waren müssen abgerufen werden. Andernfalls haben wir das Recht die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern oder als ab Werk geliefert anzusehen und zu berechnen.
Sollte keine Vereinbarung getroffen werden, wählt der Lieferant Verpackung, Versandart und Versandweg. Er ist berechtigt, einen der für seine Versandgeschäfte von ihm üblicherweise ausgewählten Versender zu den üblichen, mit diesem vereinbarten Konditionen zu beauftragen.
Auf schriftliches Verlangen des Kunden wird die Ware auf seine Kosten gegen von ihm zu bezeichnende Risiken versichert.

Verzug – Teillieferungen – Behinderungen

Kann der vereinbarte Liefertermin von uns nicht eingehalten werden, so muss der Besteller eine angemessene Nachfrist ge-

währen. Nach Ablauf derselben kann er vom Liefervertrag zurücktreten, soweit die Ware noch nicht ausgeliefert worden ist. Ersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung oder Nichtlieferung sind ausgeschlossen. Teillieferungen können vom Besteller nicht zurückgewiesen werden. Behinderungen durch höhere Gewalt oder Ereignisse, die uns die Lieferung erschweren oder unmöglich machen, geben uns die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung um die Dauer der Behinderungen hinauszuschieben.

Gewährleistung wegen Mängeln bei Lieferung

Die Beschaffenheit der Ware gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen acht Tagen nach Eintreffen am Bestim- mungsort an uns erfolgt. Versteckte Mängel dürfen dann geltend gemacht werden, wenn die Mängelanzeige binnen drei Mona- ten nach Verlassen des Lieferwerkes hier eingeht. Für mangelhafte Ware kann nach Rückgabe nur Minderung des Kaufpreises oder Lieferung mangelfreier Ware verlangt werden.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche gegen den Besteller bleibt die Ware unser Eigentum. Wir sind jederzeit berechtigt, die Herausgabe der in unserem Eigentum befindlichen Waren zu verlangen, wenn der Zahlungsanspruch gefährdet erscheint, bzw. der Besteller gegen die ihn obliegenden Verpflichtungen verstößt. Ein Zurückhaltungsrecht kann vom Besteller nicht geltend gemacht werden. Alle durch Weiterveräußerungen entstandenen Forderungen gelten bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises mit dinglicher Wirkung als an uns abgetreten. Der Besteller hat uns von jeglichen Zugriffen Dritter – Zwangsvollstreckungsmaß- nahmen – der an uns abgetretenen Forderungen sofort zu benachrichtigen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für alle Rechten und Pflichten, die sich aus den mit dem Besteller abgeschlossenen Geschäften ergeben, wird für beide Teile als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Oberhonnefeld und als Gerichtsstand Neuwied vereinbart.

Vorrichtungskosten, Werkzeugkosten

Von uns oder in unserem Auftrag hergestellte Vorrichtungen oder Werkzeuge, die zur Auftragserfüllung nötig sind bleiben grundsätzlich unser Eigentum, auch wenn vom Kunden Kosten oder -anteile hierfür bezahlt wurden.